Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Gespräch mit Sprecherrat des Landkreises

Veröffentlicht am 11.10.2018 in Allgemein

Am gestrigen Mittwochabend gab es ein Spitzentreffen mit dem Sprecherrat der Bürgerinitiativen und Solidargemeinschaften gegen überhöhte Kommunalabgaben im Landkreis Gotha und dem Landtagsabgeordneten Matthias Hey.

In seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag informierte er in sehr offener und konstruktiver Atmosphäre darüber, dass sich die Koalitionsfraktionen in nächster Zeit endgültig über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verständigen. „Unser Ziel ist es, bereits ab 2019 auf die Erhebung zu verzichten“, so Hey, „wenn die Straßenausbeiträge wegfallen, wird zeitgleich auch ein Zankapfel beerdigt, der mehr als ein Vierteljahrhundert im Freistaat für erbitterte Debatten sorgte.“

Derzeit seien die drei regierungstragenden Fraktionen mit ihren Vorständen und Fachpolitikern mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs befasst. Er sieht die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor, regelt aber auch die Erstattung der Gelder an die Kommunen, die dann keine Beiträge mehr erheben können. Derzeit laufen deshalb auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. „Es gibt dabei etliche Detailfragen zu klären, weil auch die Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte uns fragen, wie denn vom Land die finanzielle Lücke geschlossen wird, die bei der Abschaffung der Beiträge entsteht. Wir dürfen unsere Kommunalpolitiker nicht im Regen stehen lassen und für die größtmögliche Rechtssicherheit sorgen“, meint Hey. „Wichtig war mir an diesem Abend, klar sagen zu können: Der Zug in Richtung Abschaffung der Ausbaubeiträge rollt.“

Er dankt in diesem Zusammenhang vor allem dem Sprecherrat der Bürgerinitiativen im Landkreis, die sich stets für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzten, „ganz ausdrücklich und an erster Stelle auch dem Gothaer Reinhard Ponick, mit dem ich deshalb seit mehr als zehn Jahren in Kontakt stehe und der maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass der Dialog zwischen Bürgerinitiative und Politik immer in fairer und sachlicher Weise geführt wurde – das lässt sich insbesondere in diesen Zeiten leider nicht von jedem Mitmenschen sagen“, so Hey. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens will er engen Kontakt zu den Vertretern des Sprecherrats halten und steht bei Bedarf für weitere Gespräche zur Verfügung.

 

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