Eine Novellierung des BKA-Gesetzes, der Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vor Übergriffen standen auf der Tagesordnung des Bundesrats.
Bundesrat macht Weg frei für mehr Sicherheit. Thüringen enthält sich bei BKA-Gesetz
Veröffentlicht am 12.05.2017 in Freiheit & SicherheitBei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen: Der Bundesrat hat einen vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzesbeschluss zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften gebilligt.
In der jüngsten Vergangenheit kam es vermehrt zu Übergriffen auf Retter, Polizisten, Vollstreckungsbeamte und Helfer. Diese werden nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten des Staates.
Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion erläutert: „Vor dem Hintergrund der erschreckenden Zunahme an Übergriffen auf Rettungskräfte zielt das Gesetz auf eine Stärkung des Schutzes und der Wertschätzung. Mich freut, dass das Gesetz nun in Kraft treten kann. Damit wurde ein Zeichen zum Schutz der Einsatzkräfte und Helfer gesetzt und ihre Sicherheit gestärkt. Wir alle sind auf ihren Dienst an der Gesellschaft angewiesen.“
Auf der Tagesordnung des Bundesrats stand auch das sogenannte BKA-Gesetz. Damit soll eine moderne IT-Infrastruktur für das Bundeskriminalamt geschaffen werden. So soll die Polizeiarbeit effizienter gestaltet, Prozesse harmonisiert und dem technischen Fortschritt Rechnung getragen werden. Carsten Schneider dazu: „Es freut mich, dass dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt wurde. Thüringen hat sich hier im Bundesrat leider enthalten, was ich allein aus dem Sicherheitsaspekten heraus nicht nachvollziehen kann. Die SPD steht jedenfalls für die Stärkung der Einsatzkräfte und eine Ausstattung der Behörden, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht.“
Homepage SPD Thüringen
Kalender
Link zur Fahne der Waltershäuser Arbeiterbewegung
Fahne des Allgemeinen
Arbeiter-Vereins Waltershausen
Fahne war bevor sie nach Berlin kam,
bei der SPD Waltershausen
Alternative Formate
Newsticker (RSS)
Termine (Atom + Gdata)
Termine (iCalendar)Termine
18.01.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Wahlkreistag
18.01.2021, 13:00 Uhr - 14:00 Uhr Referentenrunde
18.01.2021, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr Bürgersprechstunde
19.01.2021, 08:30 Uhr - 10:00 Uhr Vorberatung Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung
19.01.2021, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung
19.01.2021, 12:00 Uhr - 14:00 Uhr Sitzung Vorstand Landtagsfraktion
20.01.2021, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Sitzung der SPD-Landtagsfraktion
20.01.2021, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Plenarsitzung des Thüringer Landtages
Die gesamte Landtagssitzung ist in Echtzeit und Farbe auch im Internet zu verfolgen. Hier geht's lang (d …
20.01.2021, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Arbeistreffen Fraktionspitzen
21.01.2021, 08:00 Uhr - 09:00 Uhr Arbeitstreffen Fraktionsvorsitzende
Alle Termine
Mitmachen-Mitreden-Mitgestalten
Kontakt
Ortsverein
Webmaster
Fraktionsvorsitzender
SPD-RegioService
Juri-Gagarin-Ring 158
99084 Erfurt
Telefon: +49 361 22844-44
Telefax: +49 361 22844-27
E-Mail: regioservice.thueringen@spd.de
Stadthomepage Waltershausen
SPD- Kreisverband Gotha
Unser Landrat Onno Eckert
SPD-Kreistagsfraktion Gotha
Für uns im Kreistag
Für uns im Landtag
Besucher-Zähler
| Besucher: | 2783352 |
| Heute: | 58 |
| Online: | 2 |
Wir danken für Ihren Besuch.
Jusos im Landkreis Gotha
SPD Thüringen
Landtagsfraktion
www.spd.de
Bundestagsfraktion
FES-Thüringen
Tivoli Gotha
Vorwärts
Websozies
Aktuelle Nachrichten
12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss
12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der
12.01.2021 07:48 Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das
09.01.2021 08:01 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 7./8. Januar 2021
Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse: „Zukunft entsteht aus Zusammenhalt“ „In Solidarität durch die Pandemie“ „Die Transatlantischen Beziehungen neu denken“ „Für eine positive Bilanz der Wohnungspolitik: Vereinbarungen jetzt umsetzen!“ Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/beschlusspapiere-klausur-spd-bundestagsfraktion-78-januar-2021
06.01.2021 18:33 Verlängerung der Corona-Einschränkungen – Gemeinsam und solidarisch
Damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt, wird der Lockdown um drei Wochen bis Ende Januar verlängert und verschärft. Für die Betreuung der Kinder daheim gibt es beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil, Alleinerziehende bekommen 20 zusätzliche Tage. Familien werden also stärker unterstützt. Darauf einigten Bund und Länder sich am Dienstag. „Wir müssen jetzt
02.01.2021 09:43 Soziale Politik für Dich – Das ist neu zum 1. Januar
Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur. Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein
Ein Service von websozis.info