Mehr Geld für Landkreis und Stadt

Veröffentlicht am 31.01.2020 in Allgemein

In seiner Januar-Plenarsitzung hat der Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf behandelt, der in den kommenden fünf Jahren für eine erheblich bessere Finanzaustattung der Landkreise und Kommunen sorgt. Darüber informiert Matthias Hey, Gothaer Abgeordneter des Thüringer Landtages.

„Straßen, Gehwege, Brücken, Schulen und Kindergärten in Stadt und Land brauchen dringend weitere Investitionen, um saniert zu werden“, meint Hey. Durch eine kommunale Investitionsoffensive, die von seiner Landtagsfraktion ausging, sollen deshalb für sämtliche Thüringer Kommunen noch in diesem Jahr 168 Mio. Euro und von 2021 bis 2024 weitere 400 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. „Mit mehr als einer halben Milliarde Euro wäre dies die größte zusätzliche Unterstützung der kommunalen Familie seit 1990“, so Hey.

„Für den Landkreis Gotha wären das in diesem Jahr 4,6 Mio. Euro mehr und ab nächstem Jahr bis 2024 noch einmal 10,1 Mio. Euro zusätzlich, insgesamt also fast 14,8 Mio. Euro für dringend notwendige Investitionen. Die Residenzstadt Gotha könnte im kommenden halben Jahrzehnt über zusätzliche 7,1 Mio. Euro für Investitionen jeder Art verfügen“, freut sich Hey.

Zwar haben die drei Fraktionen von SPD, Linken und Bündnisgrünen derzeit keine Mehrheit im Thüringer Landtag, um diese Gelder an die Kommunen weiterreichen zu können, aber Hey hofft, dass sich CDU und FDP diesem großen Investitionspaket nicht verschließen. Die beiden Oppositionsfraktionen hatten einen eigenen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Kommunen eingebracht, der aber nur eine einmalige Ausschüttung von 168 Mio. Euro für 2020 vorsieht.

 

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