Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze

Veröffentlicht am 18.08.2016 in Freiheit & Sicherheit

In unsererem aktuellen Mitgliedermagazin "Vorwärts" beschreibt Innenminister Holger Poppenhäger die Maßnahmen seines Ministeriums vor dem Hintergrund der vergangenen Terror-Anschläge

Mit den jüngsten Anschlagsereignissen ist der Terror auch in Deutschland angekommen. Die Anschläge haben gezeigt: Es gibt keine absolute Sicherheit. Der Terror schlägt scheinbar völlig wahllos zu und kann jeden einzelnen von uns treffen. Neben den Gefahren für Leib und Leben, rüttelt der Terror aber auch an den Grundwerten Europas, schürt Ängste und sät Misstrauen in Zeiten, in denen Zusammenhalt das Gebot der Stunde ist. Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um ihre Sicherheit und die ihrer Familie.

Ich habe die Sicherheitsbehörden damit beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit aufzustellen. Dazu gehören vor allem verbesserte Führungs- und Einsatzmittel, eine angepasste Aus- und Fortbildung, die Optimierung der Kommunikation innerhalb der Sicherheitsbehörden und mit anderen Ländern sowie die personelle und technische Stärkung der Spezialeinheiten. Die Thüringer Polizei und das Amt für Verfassungsschutz müssen jederzeit handlungsfähig sein. 

Die Sicherheitsbehörden der Bundesländer müssen näher zusammenrücken, sich besser abstimmen und personelle Verstärkungen prüfen. 

Die polizeilichen Einsatzkonzepte für Anschlags- und Amoklaufszenarien werden auf ihre Aktualität hin überprüft. Thüringen ist hier schon sehr weit, da nach dem Amoklauf 2002 im Erfurter Gutenberg-Gymnasium reagiert werden musste.

Wichtiger Inhalt des Maßnahmenpaketes ist die Anpassung der Personalstärke und der Schutzausrüstung unserer Polizisten. Hier haben wir mit der Einstellung weiterer Polizeianwärter ein erstes Zeichen gesetzt. Die Spezialeinheiten werde ich ebenso personell verstärken. Das kann aber nur ein Anfang sein. Für eine weitere personelle Aufstockung müssen in den nächsten Wochen die haushalterischen Voraussetzungen und Ausbildungskapazitäten geprüft werden. Nur so können wir für den nächsten Haushalt die erforderlichen Mittel für ein Anti-Terrorpaket anmelden. Die SPD muss hier die richtigen Weichen stellen.

Auch wenn wir mit den oben gezeigten Maßnahmen den abstrakten, mitunter aber auch sehr realen Gefahren begegnen können, so steht doch fest: Auf lange Sicht können wir der Terrorgefahr vor allem dann begegnen, wenn wir Bedingungen schaffen, unter denen verschiedene gesellschaftliche und religiöse Gruppen friedlich zusammenleben. Das gilt für Deutschland, für Europa, den Mittleren Osten und letztendlich die ganze Welt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen unser Leben mitbestimmen. Sicherheit und Freiheit bedürfen einer wachsamen Zivilgesellschaft. Sie benötigen aber auch handlungsfähige Sicherheitsbehörden.

 

Homepage SPD Thüringen

Kalender

Link zur Fahne der Waltershäuser Arbeiterbewegung

Fahne Waltershäuser Arbeiterbewegung

Fahne des Allgemeinen
Arbeiter-Vereins Waltershausen

Fahne war bevor sie nach Berlin kam,
bei der SPD Waltershausen

Termine

Alle Termine öffnen.

04.06.2020, 08:00 Uhr - 09:00 Uhr Arbeitstreffen Fraktionsvorsitzende

04.06.2020, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Arbeitsgespräch mit GStB

04.06.2020, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Arbeitstreffen mit DGB Thüringen

05.06.2020, 09:00 Uhr - 16:00 Uhr Plenarsitzung des Thüringer Landtages
Die gesamte Landtagssitzung ist in Echtzeit und Farbe auch im Internet zu verfolgen. Hier geht's lang (d …

09.06.2020, 09:00 Uhr - 10:00 Uhr Vorberatung zur Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung

09.06.2020, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung

09.06.2020, 12:00 Uhr - 13:30 Uhr Sitzung Vorstand der Landtagsfraktion

10.06.2020, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Sitzung der Landtagsfraktion

16.06.2020, 09:00 Uhr - 10:00 Uhr Vorberatung zur Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung

16.06.2020, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung

Alle Termine

Mitmachen-Mitreden-Mitgestalten

Kontakt

Ortsverein

Webmaster

Fraktionsvorsitzender

 

SPD-RegioService
Juri-Gagarin-Ring 158
99084 Erfurt

Telefon: +49 361 22844-44
Telefax: +49 361 22844-27

E-Mail: regioservice.thueringen@spd.de

 

Stadthomepage Waltershausen

webblinkWA2019

SPD- Kreisverband Gotha

Unser Landrat Onno Eckert

SPD-Kreistagsfraktion Gotha

Für uns im Kreistag und Landtag

georgmaier2019webbanner

Vorwärts

Besucher-Zähler

Besucher:2783349
Heute:11
Online:5

Wir danken für Ihren Besuch.

Jusos im Landkreis Gotha

SPD Thüringen

Landtagsfraktion

Landtagsfrakt2019

www.spd.de

Bundestagsfraktion

FES-Thüringen

Tivoli Gotha

Websozies

Aktuelle Nachrichten

03.06.2020 18:45 Kinderbonus: So stärken wir Familien
Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Sie hatten zum Beispiel durch die Schließung von Schulen und Kitas besondere Lasten zu tragen. Noch immer können viele Eltern aufgrund der eingeschränkten Kita- und Schulöffnungszeiten nicht voll arbeiten. Deswegen wollen wir sie gezielt mit einem Kinderbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für

03.06.2020 18:43 US-Präsident Donald Trump sollte ausnahmsweise das Richtige tun
Die Proteste in den USA nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd schlagen in Gewalt um. Die Gründe sind für SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich klar: struktureller Rassismus und ein populistischer Präsident. „Ich trauere mit den Demonstrierenden in den USA um den getöteten George Floyd. Ich habe Verständnis für die Wut, ihr Protest ist selbstverständlich. Das gewaltsame Umschlagen

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info

 

Weitere News