Straßenausbaubeiträge abgeschafft – Hey dankt Sprecherrat

Veröffentlicht am 12.09.2019 in Allgemein

In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Thüringer Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat beschlossen. Darüber informiert Matthias Hey als Gothaer Abgeordneter.

„Damit ist ein seit fast drei Jahrzehnten andauernder Streit endlich beigelegt“, freut sich Hey. Mit der Mehrheit der Regierungskoalition wurde beschlossen, dass sämtliche Baumaßnahmen an Anliegerstraßen ab 1.1.2019 nicht mehr mit Beiträgen auf Anwohner umgelegt werden. Dafür erhalten die Kommunen einen finanziellen Ausgleich aus Landesmitteln und müssen keine Bescheide mehr an Bürgerinnen und Bürger versenden.

Er dankt in diesem Zusammenhang vor allem dem Sprecherrat der Bürgerinitiativen im Landkreis Gotha, die sich stets für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzte, „ganz ausdrücklich und an erster Stelle auch dem Gothaer Reinhard Ponick, mit dem ich deshalb seit mehr als zehn Jahren in Kontakt stehe und der maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass der Dialog zwischen Bürgerinitiative und Politik immer in fairer und sachlicher Weise geführt wurde – das lässt sich insbesondere in diesen Zeiten leider nicht von jedem Mitmenschen sagen“, so Hey. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Sprecherrat mehrfach aktiv durch Stellungnahmen und schriftliche Positionierungen an dem jetzt in Kraft getretenen Gesetz mitgewirkt. 

 

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