Waltershäuser Stadtrat beschließt neue Kindergartengebühren – Höhere Belastung für Familien mit geringem Einkommen

Veröffentlicht am 05.12.2019 in Stadtrat

In seiner vorgestrigen Sitzung (02.12.2019) beschloss der Waltershäuser Stadtrat eine neue Satzung für die Benutzung der kommunalen Kindergärten und eine Neufassung der dazugehörigen Gebührensatzung.

Neben notwendigen rechtlichen Korrekturen wurden auch die vom Land Thüringen eingeführten beitragsfreien Jahre berücksichtigt.

Die Änderungen in der neuen Satzung führen jedoch auch zu Mehrbelastungen vieler Eltern. So wurde mit der neuen Satzung der Essengeldzuschuss der Stadt Waltershausen für die letzten 12 Monate vor der Schuleinführung gestrichen. Begründet wurde diese Streichung mit einer befürchteten unzulässigen Doppelförderung des letzten Kindergartenjahres.

Auf den Vorschlag der Fraktion SPD/Bündnis90-Die Grünen, den Zuschuss in einem anderen nicht beitragsfreien Zeitraum zu gewähren, ging der Stadtrat nicht ein.

Bei der Berechnung der Elternbeiträge für den Kindergarten stellt die Änderung einen Systemwechsel dar. Bisher wurden neben der Anzahl der Kinder und der Betreuungszeit, auch das Einkommen der Eltern berücksichtigt.

Zukünftig findet das Einkommen der Familien keine Berücksichtigung mehr. Dadurch werden vor allem Familien, die keine Sozialleistungen beziehen und ein monatliches Nettoeinkommen unter 2500 € haben,  deutlich mehr belastet. So muss zum Beispiel eine Familie mit 1900€ Monatsnettoeinkommen und einem Kind in der Ganztagsbetreuung tiefer in die Tasche greifen und künftig 40€ mehr für den Kindergartenplatz bezahlen.

Familien mit einem Einkommen über 3000 € werden im Gegenzug entlastet.

Die SPD Stadträte sprachen sich geschlossen gegen die Änderung der Gebührensatzung aus und plädierten für eine einkommensbezogene Bemessung der Kindergartenbeiträge.

Ungeachtet der von den Sozialdemokraten vorgebrachten Argumente, wurde die neue Satzung im Waltershäuser Stadtrat beschlossen.

 

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